Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots „PayRescue" (nachfolgend „Dienst") zwischen der Simobi UG (haftungsbeschränkt), Johannesstraße 19, 99084 Erfurt (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software zur Verfügung, die fehlgeschlagene Zahlungen im Stripe-Konto des Kunden erkennt und automatisiert Zahlungs­erinnerungen (Dunning-E-Mails) sowie optionale Benachrichtigungen versendet, um ausstehende Zahlungen wiederherzustellen.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter bewegt zu keinem Zeitpunkt Geldbeträge des Kunden oder seiner Endkunden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den vom Kunden genutzten Zahlungsdienstleister (Stripe). Der Anbieter verarbeitet lediglich die hierfür erforderlichen Zahlungs-Ereignisdaten.

(4) Eine bestimmte Rückhol- oder Erfolgsquote wird nicht geschuldet. Angaben hierzu auf der Website sind unverbindliche Beispielrechnungen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Absenden der Registrierung bzw. Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter bzw. mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist als wiederkehrendes Entgelt (Abonnement) im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich, sofern nicht anders vereinbart) zu zahlen.

(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von fünf (5) Tagen ab Freischaltung des Zugangs, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Während der Testphase fällt kein Entgelt an. Kündigt der Kunde nicht spätestens zum Ablauf der Testphase, geht das Vertragsverhältnis automatisch in das kostenpflichtige Abonnement des gewählten Tarifs über; die erste Zahlung wird zu Beginn des ersten Abrechnungszeitraums nach Ablauf der Testphase fällig.

(4) Die Abrechnung und der Einzug erfolgen über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit und hält diese aktuell.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine monatlich abgerechnete Leistung endet somit zum Ende des bezahlten Monats.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Verstoß des Kunden gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail an info@payrescue.de) oder können über die im Dienst bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten sowie für die korrekte Anbindung seines Stripe-Kontos verantwortlich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass der Versand von Zahlungs­erinnerungen an seine Endkunden im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Datenschutz- und Wettbewerbs­recht) erfolgt. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm an seine Endkunden gerichtete Kommunikation.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle bei Drittanbietern wie Hosting-, Zahlungs- oder Mail-Dienstleistern), nicht erreichbar ist, sowie angekündigte Wartungsarbeiten.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn sowie für nicht oder nicht rechtzeitig wiederhergestellte Zahlungen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage einen entsprechenden Vertrag zur Verfügung.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung der Leistung) erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden über Änderungen in Textform. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung der Frist und des Schweigens wird der Anbieter gesondert hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.